Gleichstellung der Geschlechter bedingt berufliche Gleichstellung. Eine erschwingliche, qualitativ hochwertige ausserfamiliäre Betreuung ist eine der wesentlichsten Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dies würde auch Frauen ermutigen, an den Arbeitsplatz zurückzukehren. Berufsunterbrüche sowie niedrige Erwerbsquoten stellen für Frauen Risiken dar (tiefere Löhne, wenig verantwortungsvolle Positionen, Unsicherheit, schlechter Sozialversicherungsschutz) und wirken sich auch negativ auf die Wirtschaft und den Staat aus (Verlust qualifizierter Arbeitskräfte, Kosten der Sozialhilfe bei Trennung der Partner, Ergänzungsleistungsbedarf im Alter). Die Vorteile für Staat wie auch für Unternehmen, in die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen zu investieren, sind zahlreich und waren Gegenstand mehrerer Studien. Die Legislaturplanung 2019-2023 wurde – wie von alliance F gefordert – um die Verabschiedung der Botschaft zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unter Einbezug der Kantone ergänzt.

Die heutige Gesetzgebung behindert aktiv die Gleichstellung der Geschlechter im Erwerbsleben. Sie gibt vor, dass ausschliesslich Mütter und nicht beide Elternteile nach der Geburt eines Kindes bei der Arbeit ausfallen. Die Forschung zeigt auf, dass diese einseitige Regelung eine der Hauptursachen für die anhaltende Benachteiligung der Frauen (und zwar sämtlicher Frauen, nicht nur der Mütter) im Erwerbsleben ist. Eine 24-wöchige Elternzeit mit 80 Prozent Erwerbsersatz würde laut einer Studie der EKFF aus dem Jahr 2010 zwischen 1 und 1,5 Milliarden Franken pro Jahr kosten. Diese Summe wird aber kompensiert, wenn die Ausgestaltung der Elternzeit zur Folge hat, dass Mütter rascher und in höheren Pensen weiterarbeiten. alliance F fordert deshalb eine Elternzeit, welche die Mutterschaftsentschädigung ersetzt. Die Elternzeit soll nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ausgestaltet werden. Wir empfehlen nach diesen Erkenntnissen eine Elternzeit zu gleichen Teilen.

Die Bundesversammlung hat – wie von alliance F im Gleichstellungs-Legislaturprogramm gefordert – die Legislaturplanung 2019-2023 um eine Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung ergänzt. Sie ist auch eine der Forderungen der Frauensession 2021). Die Volksinitiative, lanciert von den FDP-Frauen und überparteilich getragen, wird den nötigen zusätzlichen Druck machen, damit die Individualbesteuerung in der Schweiz bald Wirklichkeit wird. Initiative direkt unterschreiben: Initiative zur Einführung der Individualbesteuerung

National- und Ständerat haben 2021 die Stabilisierung der AHV beraten. Resultat: Das Rentenalter der Geschlechter wird angeglichen, Frauen (und nur sie) der nächsten neun Jahrgänge werden eine Rentenerhöhung von 50 bis 160 Franken pro Monat erhalten. Das ist noch nicht ausreichend. alliance F hat stets gefordert, dass mit der Angleichung des Rentenalters auch gleicher Lohn für gleiche Arbeit durchgesetzt wird (Revision Gleichstellungsgesetz) sowie eine Korrektur des Koordinationsabzugs in der zweiten Säule erfolgen muss, damit kleine und Teilzeit-Einkommen fair abgesichert sind. Die beiden Parlamentskammern müssen nun Tempo machen und eine Reform mit massgeblichen Verbesserungen verabschieden – unter anderem mit einer Abschaffung oder fairen, linearen Ausgestaltung des Koordinationsabzugs.

Die Gleichstellung hat an den Schweizer Hochschulen in den letzten Jahren viele Fortschritte erzielt, aber immer noch steigen im Verlauf der Wissenschaftskarriere deutlich mehr talentierte junge Frauen als Männer aus. Ihr Anteil nimmt ab, je höher sie auf der wissenschaftlichen Karriereleiter aufsteigen. alliance F fordert, dass die Hochschulen und der SNF sich nach internationalem Beispiel auf nachvollziehbare und transparente Gleichstellungsstandards einigen sollen, die regelmässig überprüft werden. Die Höhe der Finanzierung der Hochschulen und der Drittmittelvergaben sind zwingend in Abhängigkeit von der Erreichung von Gleichstellungszielen auszugestalten.

Das geltende Recht in der Schweiz verkennt die Realität von sexueller Gewalt. Eine sexuelle Handlung gegen den Willen einer Person ist laut Strafgesetzbuch nicht zwingend strafbar. Sowohl bei der Vergewaltigung als auch bei der sexuellen Nötigung muss die Täterschaft zusätzlich Gewalt anwenden, drohen, das Opfer unter psychischen Druck setzen oder zum Widerstand unfähig machen. Die blosse Missachtung des Willens der betroffenen Person zählt nicht, auch wenn sie deutlich «Nein» sagt. Fehlende Zustimmung lässt sich beweisen. Bereits heute sind die Aussagen eines mutmasslichen Opfers oft das wichtigste und manchmal das einzige Beweismittel in einem Prozess bei sexuellen Übergriffen. alliance F fordert, das Sexualstrafrecht unter Beseitigung des veralteten Sittenbilds zu revidieren. Neu soll angemessen bestraft werden, wer ohne Einwilligung einer anderen Person den Beischlaf oder eine beischlafsähnliche Handlung an dieser vollzieht. Dies fordert auch die Frauensession 2021.

Trotz Fortschritten existiert für die Umsetzung der Istanbul-Konvention an verschiedenen Orten nach wie vor Handlungsbedarf. Es fehlt an genügend Schutzplätzen für Betroffene häuslicher Gewalt. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass gravierende Lücken in der Unterstützung und dem Schutz von Opfern von Menschenhandel bestehen. Dasselbe gilt im Bereich der zunehmenden Online-Gewalt (Hassrede, Cyber Gewalt, Belästigung und Stalking). Konzepte, Praktiken und Schulungsangebote zum Umgang mit Opfern von häuslicher oder digitaler Gewalt sind bei Gesundheitsfachpersonen kaum bekannt. Ebenfalls nicht geläufig sind die möglichen Beratungsstellen. Die Legislaturplanung wurde um den Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention gemäss Gleichstellungslegislaturprogramm von alliance F ergänzt.

Nachdem der Bundesrat 2020 das Gosteli Archiv als Forschungseinrichtung von nationaler Bedeutung qualifizierte, zog nun 2021 auch das Kantonsparlament von Bern nach. Der grosse Rat gab ein neues Gesetz in Auftrag, worauf basierend eine jährliche Finanzierung der Stiftung vorgesehen wird. Die Zukunft des Gosteli Archivs ist damit endlich gesichert.