Durchzogene Bilanz der Sommersession: Bessere Pensionskassen-Renten für Teilzeitarbeitende verzögern sich
Der Ständerat hatte in der Sommersession diverse gleichstellungsrelevante Vorlagen auf dem Tisch: Die Revision der beruflichen Vorsorge (BVG-Reform), die Revision des Sexualstrafrechts und die Angleichung der EO-Entschädigungen von Mutterschaft an den Militärdienst. Die Bilanz ist durchzogen. Hier in Kürze:
Die BVG-Reform verzögert sich, denn sie wurde an die Kommission zurückgewiesen.
Der Ständerat entscheidet sich bei der Revision des Sexualstrafrechts für die Widerspruchslösung («Nein heisst Nein»).
Die Angleichung des Erwerbsersatzes der Mutterschaft an den Militärdienst wird knapp abgelehnt.
Um es in den leider treffenden Worten des Journalisten Philip Loser (Tagesanzeiger) über die grossen Gleichstellungsprojekte 2022 auszudrücken: «Wir leben in einer aufgeklärten und modernen Gesellschaft, das Jahr ist 2022, aber im Bundeshaus machen sie eine Politik wie früher.»
Nun zu den guten News: Der Ständerat überweist eine Forderung der Frauensesssion 2021 und will die Care-Arbeit aufwerten und auch zwei Kommissionen der grossen Kammer zeigten sich fortschrittlich: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats griff zwei Motionen der Frauensession 2021 auf und forderte unter anderem ein nationales Forschungsprogramm zur Gendermedizin. Die Rechtskommission sprach sich für eine Sexismus-Strafnorm aus.
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